Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der über unterkunftspraesenz.de bereitgestellten Software „unterkunftspräsenz" (nachfolgend „Software" oder „Leistung") als Software-as-a-Service.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software zwischen der DM UnterkunftNRW GmbH, Rheinpromenade 13, 40789 Monheim am Rhein (nachfolgend „Anbieter" oder „wir"), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Die Software richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Freiberufler und sonstige gewerblich oder selbständig Tätige. Ist der Kunde ausnahmsweise Verbraucher (§ 13 BGB), gelten die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften vorrangig; hierauf wird an den betreffenden Stellen gesondert hingewiesen.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit (Software-as-a-Service). Eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich; der Zugriff erfolgt über einen aktuellen, gängigen Webbrowser bzw. – soweit angeboten – über eine App.

(2) Bei „unterkunftspräsenz" handelt es sich um eine cloudbasierte Software für Vermieterinnen und Vermieter zur Verwaltung eigener Unterkünfte und der Online-Präsenz. Sie umfasst je nach gebuchtem Umfang insbesondere Objekt- und Belegungsverwaltung, Anfrage- und Buchungsmanagement sowie Website-/Präsentationsfunktionen. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif bzw. der Leistungsbeschreibung im Bestell-/Registrierungsprozess.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang erhalten bleibt und dem Kunden hieraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

(4) Eine über die Bereitstellung hinausgehende Beratungs-, Einrichtungs- oder Individualentwicklungs- leistung ist nur geschuldet, soweit sie gesondert vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Testphase

(1) Die Darstellung der Software und der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde einen Tarif verbindlich bestellt bzw. sich registriert und der Anbieter die Registrierung bestätigt oder den Zugang freischaltet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die im Registrierungsprozess abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Wird eine kostenlose Test- oder Probephase angeboten, endet diese automatisch mit Ablauf des angegebenen Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern nicht ausdrücklich ein kostenpflichtiger Anschlussvertrag vereinbart wird.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software durch eigene Mitarbeitende und berechtigte Nutzer im Rahmen des gebuchten Tarifs nutzen. Eine Nutzung durch oder für Dritte, insbesondere die entgeltliche Überlassung an Dritte (z. B. als Rechenzentrums-/Hosting-Leistung), ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen (über die technisch notwendige Nutzung hinaus), zu bearbeiten, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten (nachfolgend „Kundendaten") sowie für die rechtmäßige Nutzung der Software selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an den Kundendaten verfügt und keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.

(2) Der Kunde wird die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden oder schädlichen Inhalte einstellen oder versenden, keine Schadsoftware verbreiten und die Verfügbarkeit oder Integrität der Systeme nicht beeinträchtigen.

(3) Soweit dem Kunden eine Sicherung eigener Daten technisch möglich ist (z. B. per Export), obliegt ihm die regelmäßige Sicherung im eigenen Verantwortungsbereich. Dies lässt die Pflichten des Anbieters nach § 9 unberührt.

(4) Der Kunde ist für die von ihm gegenüber seinen eigenen Kunden/Nutzern erforderlichen rechtlichen Hinweise (z. B. eigenes Impressum, eigene Datenschutzerklärung, Einwilligungen) selbst verantwortlich.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums an das Internet. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen im Verantwortungsbereich Dritter oder des Kunden).

(2) Geplante Wartungsarbeiten wird der Anbieter, soweit zumutbar, vorab ankündigen und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen.

(3) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder Eignung für einen bestimmten, über die Leistungsbeschreibung hinausgehenden Zweck wird nicht geschuldet.

§ 7 Vergütung, Zahlung, Preisanpassung

(1) Die Nutzung ist – vorbehaltlich einer vereinbarten kostenlosen Testphase – entgeltlich. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs. Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) fällig. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmittel.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zur Software bis zum Ausgleich vorübergehend zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere Verzugszinsen (§ 288 BGB), bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für künftige Abrechnungszeiträume mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform anzupassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Preisänderung außerordentlich kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Grenzen von Preisänderungsklauseln.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft für die bei Bestellung gewählte Mindestlaufzeit. Er verlängert sich um jeweils den gewählten Abrechnungszeitraum, wenn er nicht mit der vereinbarten Frist gekündigt wird.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Grenzen für Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung (§ 309 Nr. 9 BGB): Nach einer erstmaligen Laufzeit verlängert sich der Vertrag nur auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat kündbar. Für die Kündigung von im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Dauerschuldverhältnissen stellt der Anbieter Verbrauchern eine leicht zugängliche Kündigungsmöglichkeit („Kündigungsschaltfläche", § 312k BGB) bereit.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder erheblichem Verstoß gegen § 4 oder § 5 vor.

(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).

§ 9 Kundendaten, Datenexport, Löschung

(1) Die Kundendaten bleiben im Verhältnis der Parteien Eigentum bzw. in der Verfügungsbefugnis des Kunden. Der Anbieter erwirbt hieran keine über die Vertragsdurchführung hinausgehenden Rechte.

(2) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit im Rahmen der bereitgestellten Funktionen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren.

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum (in der Regel 30 Tage) die Möglichkeit zum Export bereit und löscht die Kundendaten anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch bestätigt der Anbieter die Löschung.

§ 10 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Softwarenutzung im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, der die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), den Einsatz von Unterauftragnehmern und – soweit einschlägig – Drittlandübermittlungen (z. B. auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln oder des EU-US Data Privacy Framework) regelt.

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die unterkunftspraesenz.de/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung.

§ 11 Rechte Dritter, Freistellung

Verletzt der Kunde durch von ihm eingestellte Inhalte oder durch die Art seiner Nutzung Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften, stellt er den Anbieter von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei und ersetzt die zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Maßgeblich ist die vereinbarte Beschaffenheit; eine darüber hinausgehende Fehlerfreiheit wird nicht geschuldet.

(2) Mängel sind dem Anbieter nachvollziehbar mitzuteilen. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung (Fehlerbehebung oder Bereitstellung einer mangelfreien Version).

(3) Ist der Kunde Verbraucher, gelten für die Bereitstellung digitaler Produkte ergänzend die §§ 327 ff. BGB (Aktualisierungspflicht, Mängelrechte bei digitalen Produkten).

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen von Absatz 2 nur bis zu dem Betrag, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens kündigen.

§ 15 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Streik, behördliche Maßnahmen, großflächige Störungen des Internets oder der Energieversorgung), befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Bereits im Voraus gezahlte Vergütung wird für den betroffenen Zeitraum anteilig erstattet oder verrechnet.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der DM UnterkunftNRW GmbH in Monheim am Rhein (Amtsgericht Düsseldorf). Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Diese Bedingungen werden ergänzt durch die Datenschutzerklärung und – soweit vereinbart – den Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Bei Widersprüchen gehen individuelle schriftliche Vereinbarungen diesen AGB vor.